Rechtsprechung
| BGH, 19.11.1968 - 5 StR 552/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit Untreue in Tateinheit mit Gebührenüberhebung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 19.11.1968 - 5 StR 552/68
Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO hingewiesen worden sei, obwohl dazu nach ihrer Ansicht Anlaß bestanden hätte (BGHSt 11, 213). - BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61
Auszug aus BGH, 19.11.1968 - 5 StR 552/68
Ein solches allgemeines Vorhaben entspricht nicht den strengen Voraussetzungen eines Gesamtvorsatzes, zu denen insbesondere eine hinreichend bestimmte Vorstellung des Täters von dem Gesamtergebnis der Tat gehört, die hier fehlt (BGHSt 1, 313, 315; 16, 124, 128/129). - BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 19.11.1968 - 5 StR 552/68
Das ist keine zulässige Verfahrensrüge (BGHSt 7, 162). - BGH, 30.07.1968 - 1 StR 77/68
Auszug aus BGH, 19.11.1968 - 5 StR 552/68
Durch die Zustellung vom 4. Juli 1968 ist aber die Revisionsbegründungsfrist, die mit dem 29. Februar 1968 abgelaufen war, nicht noch einmal in Gang gesetzt worden (BGH NJW 1968, 2019 15 [BGH 30.07.1968 - 1 StR 77/68]). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 19.11.1968 - 5 StR 552/68
Ein solches allgemeines Vorhaben entspricht nicht den strengen Voraussetzungen eines Gesamtvorsatzes, zu denen insbesondere eine hinreichend bestimmte Vorstellung des Täters von dem Gesamtergebnis der Tat gehört, die hier fehlt (BGHSt 1, 313, 315; 16, 124, 128/129).